Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Das sind die neuen Minister der Kenia-Koalition

Die Potsdamer Staatskanzlei: Arbeitsplatz des Ministerpräsidenten

Die Potsdamer Staatskanzlei: Arbeitsplatz des Ministerpräsidenten.

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imago/Martin Müller

Potsdam -

Der erste, der es nicht für sich behalten konnte, dass er vielleicht bald einen neuen Job haben wird, war Michael Stübgen, der kommissarische Chef der Brandenburger CDU. Als am vergangenen Freitag der Koalitionsvertrag der neuen Kenia-Regierung vorgestellt wurde, ging es auch darum, wer Minister wird. Regierungschef Dietmar Woidke sagte, dass seine SPD bis Mitte November keine Namen von potenziellen Ministern oder Ministerinnen kommentieren werde. 

Da sagte Michael Stübgen, der derzeit noch Staatssekretär im Bundesagrarministerium in Berlin ist: „Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass der neue Innenminister oder die Innenministerin ein Mann ist und dass ich das bin.“
Nun sind die Namen von zwei weiteren Ministern bekannt: Die Grünen bekommen zwei Ressorts, und beide sollen an die bisherigen Fraktionsvorsitzenden gehen. Axel Vogel soll Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz werden. Ursula Nonnemacher soll die Bereiche Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz übernehmen.

Regierung Brandenburg: Kritik an Kenia von der Grünen Jugend

Sie wurden vom Landesvorstand und vom Parteirat einstimmig für diese Ämter vorgeschlagen. Axel Vogel sagte am Dienstag dazu nur: „Ich bin noch nicht Minister.“ Dies habe die Parteiführung aber vorgeschlagen. „Wenn die Mitglieder der Partei dem Vorschlag und dem Koalitionsvertrag zustimmen, bin ich bei der Vereidigung am 20. November entweder dabei oder nicht.“

Die bundesweit neuartige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten startet nun mit einer nie dagewesenen Neuerung in die neue Legislaturperiode. Denn üblicherweise ist es so, dass erst einmal der neue Regierungschef gewählt und die Minister ernannt werden – und dass erst danach neue Gesetze erlassen werden. Die Ernennung der Regierung soll am 20. November erfolgen, denn davor müssen die drei Parteien noch dem Koalitionsvertrag und damit der neuen Regierung zustimmen. Kritik an Kenia kommt zum Beispiel von der Grünen Jugend.

Brandenburg: Kenia-Koalition will eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen

Trotzdem wollen die drei bislang nur eventuellen Regierungsfraktionen schon davor Politik machen. Am 5. November wollen sie ein Gesetz zum Nachtragshaushalt beschließen und in den Landtag einbringen.
Die Kenia-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass sie zusätzlich und sehr schnell eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will, dass sie das Geld dann im sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds Brandenburg parken will, um es in den nächsten zehn Jahren auszugeben.

Dafür ist höchste Eile nötig, denn ab Anfang 2020 gilt eine Schuldenbremse, und die Regierung darf nur noch im Notfall zusätzliche Schulden aufnehmen.
„Wir wollen und können keine Zeit verlieren“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. „Der Fonds muss vor dem Ende des Jahres beschlossen werden.“
Da es sich um ein Gesetz zum Nachtragshaushalt handelt, sind drei Lesungen im Landtag nötig. Und damit die vor dem Jahresende überhaupt stattfinden können, muss die erste Lesung nach der Ernennung der Minister erfolgen. 

Axel Vogel:  „Wir haben immer gesagt, wir müssen mehr in den Klimaschutz investieren“

Auf die Frage, was passiert, wenn eine der drei Parteien die neue Koalition ablehnen sollte, hat der potenzielle neue Agrarminister eine Antwort. Axel Vogel sagte, dass das Geld nicht für Vorhaben vorgesehen sei, die im Koalitionsvertrag stehen, sondern für zusätzliche Projekte, auf die sich die Fraktionen noch einigen müssen, etwa für den Klimaschutz. „Wir haben immer gesagt, wir müssen mehr in den Klimaschutz investieren und sehen, dass das Geld nicht da ist“, sagte er. „Wir würden dem Gesetzentwurf auch als Opposition zustimmen. Denn egal, wer die Regierung bildet, muss Handlungsspielraum haben.“